Allgemeine Bedingungen und Konditionen

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann
Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und
Unternehmen handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten
und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht
Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft
Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen zu ermöglichen.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten
vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Gewerbetreibender: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der niederländischen Thuiswinkel
Organisation ist und Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
8. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems
Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen,
bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere
mehr Techniken der Fernkommunikation;
9. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können
Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im
demselben Raum zusammen sind.

ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Flowter
Bilderdijkstraat 137E, 2513 CN, Den Haag
Nachfolgend Flowter genannt
Telefonnummer: +31 6 37328657
E-Mail-Anschrift: [email protected]
Nummer der Handelskammer: 84412291
BTW-identificatienummer: NL003960261B83
Bankverbindung:
IBAN NL: NL80 KNAB 0418 3318 20
BIC / SWIFT: INGBNL2A

ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für
jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen
Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich
nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen
dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers zugesandt werden.
Wenn der Verbraucher dies wünscht, werden sie ihm so bald wie möglich kostenlos zugesandt.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so ist ungeachtet des
ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags den Text der vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden
so bereitgestellt werden, dass er leicht
auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich
nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben
wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können
und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
werden kostenlos zugesandt.
4. Falls besondere Produkt- oder
(4) Gelten besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und die
gelten, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen
immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist,
muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte
Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene
Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer
Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte
angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind
Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten
und Pflichten, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft
insbesondere:
– den Preis einschließlich Steuern;
– die möglichen Kosten der Lieferung
– die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen
dafür erforderlich sind;
– ob ein Rücktrittsrecht besteht oder nicht;
– die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrages;
– die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der
Unternehmer den Preis garantiert;
– die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die
Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen
anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das Kommunikationsmittel
Kommunikationsmittel;
– ob die Vereinbarung nach ihrem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, in welcher
die Art und Weise, in der sie vom Verbraucher eingesehen werden kann;
– die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags erteilten Informationen einsehen kann
die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages
gegebenenfalls berichtigen kann;
-alle anderen Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann
abgeschlossen werden kann;
– die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise
wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann;
und
– die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts.

ARTIKEL 5 – DIE VEREINBARUNG

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, wenn
der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der
auferlegten Bedingungen.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der
Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege bestätigen.
Angebotes. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat
kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Daten
Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Verbraucher
elektronisch bezahlen kann, hat der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu beachten.
geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher
Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind.
für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der
Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen.
den Vertrag abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere
besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen zur Verfügung,
in schriftlicher Form oder in einer Weise, die es ihm ermöglicht
auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann
wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann
Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des
des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer
diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Erfüllung des Vertrages mitgeteilt hat
Vereinbarung;
e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit hat
eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
6. Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für
die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 – RÜCKTRITTSRECHT
Bei Lieferung der Produkte:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag
ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt
beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten
Verbraucher benannt und dem Unternehmer mitgeteilt wurde.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die
Verpackung. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es
soweit dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem
Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und – wenn möglich – im Originalzustand zurücksenden.
wenn dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer
Die Rücksendung erfolgt nach den vom Unternehmer erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
3. Bei der Lieferung von Dienstleistungen, hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Vereinbarung zu lösen, ohne
Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von mindestens vierzehn Tagen aufzulösen, beginnend mit dem
Tag des Vertragsabschlusses.
4. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher die
vom Unternehmer im Angebot und / oder spätestens bei der Lieferung in dieser Hinsicht vorausgesetzt
angemessene und klare Anweisungen.

ARTIKEL 7 – KOSTEN IM FALLE DES RÜCKTRITTS
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen höchstens die
Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich
so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf zurück.

ARTIKEL 8 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in dem in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Umfang ausschließen.
in den Absätzen 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn der Unternehmer
im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich darauf hingewiesen hat.
angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden
Verbrauchers hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist, auf die der
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
das Siegel gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
a. im Zusammenhang mit der Unterbringung, der Beförderung, dem Gaststättengewerbe oder der Freizeitgestaltung, die zu einem
einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. mit deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde
bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
c. die sich auf Wetten und Lotterien beziehen.

ARTIKEL 9 – DER PREIS
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte
angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, außer bei Preisänderungen, die sich aus
infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen unterworfen sind.
deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen. Diese Verbindung zu
Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, sind im
Angebot.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluß sind nur
nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur
zulässig, wenn der Unternehmer sie vorgeschrieben hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen
dem Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 10 – KONFORMITÄT UND GARANTIE
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem
Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an
Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
Vereinbarung bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Wenn
vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als
eine andere als die normale Verwendung.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die
gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag
gegen den Unternehmer hat.

ARTIKEL 11 – LIEFERUNG UND LEISTUNG
1. Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von
bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von
Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und
Das Unternehmen führt die angenommenen Bestellungen so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch innerhalb von 30
innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die
verzögert sich die Lieferung, oder kann ein Auftrag nicht oder nur teilweise
nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung informiert.
er die Bestellung aufgegeben hat. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag
Vertrag ohne Kosten aufzulösen und hat Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.
4. Im Falle der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag als
so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
Auflösung, Erstattung.
5. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird der Unternehmer
sich um die Lieferung eines Ersatzprodukts bemühen. Spätestens bei der Lieferung
klare und verständliche Weise, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die
Kosten der Rücksendung sind vom Unternehmer zu tragen.
6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt beim Unternehmer bis
Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und
Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
vereinbart.

ARTIKEL 12 – ZAHLUNG
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge
die Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß
gemäß Artikel 6 Absatz 1. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung,
Diese Frist beginnt, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen allgemeine Geschäftsbedingungen niemals verwendet werden.
(2) Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorgesehen werden. Wenn eine Vorauszahlung
Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der Bestellung oder
Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet wurde.
erfolgt.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten
unverzüglich an den Unternehmer zu melden.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen, den Verbraucher mit der Zahlung zu beauftragen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, die zuvor dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten zu berechnen.
in Rechnung zu stellen.

ARTIKEL 13 – BESCHWERDEVERFAHREN
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und
behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist eingereicht werden, vollständig
klar beschrieben und dem Unternehmer vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt
Mängel festgestellt hat.
3. Beschwerden an den Unternehmer eingereicht werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs beantwortet werden.
ab dem Datum des Eingangs. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit
längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe des Liefertermins.
mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren
ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch
über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der
niederländischen Thuiswinkel Organisation www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl
an den betreffenden Unternehmer und an die niederländische Thuiswinkel-Organisation.
gesendet.
5. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der
dem Streitbeilegungsverfahren unterworfen werden kann.

ARTIKEL 14 – STREITIGKEITEN
1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen
Bedingungen unterliegen dem niederländischen Recht.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen.
(2) Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen
(2) Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der folgenden Bestimmungen entweder vom Verbraucher oder vom Unternehmer dem
Verbraucher und Unternehmer an den Schlichtungsausschuss Thuiswinkel
Thuiswinkel, PO Box 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl).
3. Ein Streitfall wird nur dann vom Schlichtungsausschuss bearbeitet, wenn
der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist an den Gewerbetreibenden gerichtet hat.
4. Spätestens drei Monate nach Entstehen der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich beim Streitschlichtungsausschuss eingereicht werden.
Streitbeilegungsausschuss spätestens drei Monate nach Entstehen der Streitigkeit eingereicht werden.
5. Wünscht der Verbraucher, die Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorzulegen, so ist der
ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der
Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung durch die Kinderbetreuungseinrichtung.
schriftlichen Aufforderung des Unternehmers, schriftlich zu erklären, ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass die Streitigkeit
durch das zuständige Gericht behandelt werden soll. Erhält der Unternehmer nicht
Verbraucher innerhalb der Frist von fünf Wochen nicht, so ist der Unternehmer berechtigt
den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Der Streitschlichtungsausschuss entscheidet unter den Bedingungen, die in der
im Reglement der Konfliktkommission festgelegt sind. Die Entscheidungen des
Die Entscheidungen der Konfliktkommission ergehen in Form eines verbindlichen Gutachtens.

7. Der Konfliktausschuss bearbeitet einen Streitfall nicht oder stellt seine Bearbeitung ein, wenn
der Unternehmer einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder
Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit vom
Ausschuss in der mündlichen Verhandlung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung ergangen ist.
8. Wenn es neben dem Streitschlichtungsausschuss von Thuiswinkel einen anderen anerkannten oder registrierten Streitschlichtungsausschuss für Verbraucher gibt.
Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder das Klachteninstituut Financiële
Services (Kifid) ist zuständig für Streitigkeiten
die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen, ist der
Streitbeilegungsausschuss Thuiswinkel die ausschließliche Zuständigkeit. Für alle anderen Streitigkeiten ist der
andere von der SGC anerkannte oder dem Kifid angeschlossene Streitbeilegungsausschuss.

ARTIKEL 15 ERGÄNZENDE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum
nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise
dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.